M Kreisgebiet. Ehrenamtliche Feuerwehrleute sollen von der Neuregelung der Arbeitszeit-Richtlinie und der Begrenzung der Arbeitsstunden ausgenommen werden. Dies berichteten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach nach einem Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten Werner Langen, in dem sie die Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes der Feuerwehren erörterten. Gelegenheit bot eine Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Brüssel.

Auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) spricht sich gegen die Reglementierung der freiwilligen Feuerwehren durch EU-Richtlinien aus. Der DFV sieht deren Existenz bedroht. Werner Langen berichtete, die Europäische Kommission habe bereits informiert, dass besondere Gruppen, wie Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, gesondert betrachtet werden sollten. Damit würde auch die Arbeitszeit inklusive ehrenamtlichem Einsatz nicht auf 48 Stunden begrenzt. Auch das Bundesministerium des Innern habe zugesichert, bei der weiteren Entwicklung darauf zu achten. Ziel sei es, die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern zu schützen. Was diese in ihrer Freizeit machten, werde von der Regelung nicht erfasst.

Ehrenamtliche Tätigkeit sei nur deshalb mit Gegenstand der Verhandlungen der Arbeitszeitregelungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, um Beschäftigungsmodelle zu verhindern, mit denen durch „Schein-Ehrenamt-Tätigkeiten“ im Anschluss an eine hauptamtliche Beschäftigung das Arbeitszeitrecht umgangen werde.

In weiteren Gesprächen diskutierten die Abgeordneten Fragen der Energiepolitik mit Kommissar Günther Öttinger, Anliegen der Landwirtschaft mit Christa Klaß MdEP, des europäischen Erbrechts mit Kurt Lechner und den Einfluss der Regionen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Joseph Daul sowie mit Europaministerin Margit Conrad. Aktuelle Themen erläuterte abschließend der Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, und der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Botschafter Peter Tempel.

Artikel aus der Rhein-Zeitung vom 9.5.2012